1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname GmbH], [Adresse] (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen (nachfolgend "Dienst").
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die Unternehmen bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) unterstützt. Der Dienst umfasst:
- Einen geführten Frageprozess (Wizard) zur Erfassung betriebsspezifischer Informationen
- KI-gestützte Generierung von Gefährdungsbeurteilungen auf Basis der eingegebenen Daten
- Bereitstellung der fertigen Gefährdungsbeurteilung als PDF-Dokument nach Bezahlung
Hinweis: Die generierten Gefährdungsbeurteilungen ersetzen keine fachkundige Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit oder behördliche Anerkennung der erstellten Dokumente. Der Kunde ist verpflichtet, die generierte GBU auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Klick auf den Button "Jetzt kaufen" abschließt und die Zahlung erfolgreich verarbeitet wird.
Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit Zugang der Bestätigung ist der Vertrag geschlossen.
4. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Preise werden auf der Website und im Bezahlvorgang angezeigt.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es stehen die auf der Bezahlseite angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal, Apple Pay).
Der Zugang zur vollständigen Gefährdungsbeurteilung wird nach Eingang der Zahlung freigeschaltet. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.
5. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
[Firmenname GmbH]
[Adresse]
E-Mail: [widerruf@beispiel.de]
6. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Gefährdungsbeurteilungen. Die Verantwortung für die Umsetzung und Prüfung der Arbeitsschutzmaßnahmen liegt beim Kunden als Arbeitgeber.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: [Firmenname GmbH], [Straße], [PLZ Ort], E-Mail: [kontakt@beispiel.de]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: März 2026